Digitale Identitäten in einem modernen Staat

Von Ralf Keuper

Staat und Verwaltung gehören hierzulande nicht unbedingt zu den Vorreitern der Digitalisierung. Selbst Produkte, deren Qualität international hohe Anerkennung genießen, wie der Neue Personalausweis (nPA) (Vgl. dazu: Anhörung über den neuen Personalausweis (nPA) im Bundestag), finden nicht die gewünschte Verbreitung. Das ist um so bedauerlicher, da wir hierzulande ohne verbindliche Standards, ohne einheitliche Infrastruktur im Bereich Digitaler Identitäten, wie in Kanada, Norwegen, Estland oder demnächst in der Schweiz, unter unseren Möglichkeiten bleiben. Es scheint, als würde der Föderalismus an dieser Stelle zu weit getrieben, wie seinerzeit im Deutschen Zollverein.

Dennoch gibt einige Bestrebungen, die in die richtige Richtung weisen, wie z.b. das Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen. Wesentliches Element ist der sog. Portalverbund:

§ 1 Portalverbund für digitale Verwaltungsleistungen

(1) Bund und Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

(2) Bund und Länder sind verpflichtet, ihre Verwaltungsportale miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen.

Der Fragenkatalog für das Fachgespräch „Moderner Staat – Chancen durch Digitalisierung“ am 21. Juni 2017 bemängelte daher nicht zu Unrecht:

Insbesondere die föderale Vielfalt disparater, nicht immer leicht auffindbarer Angebote mit jeweils unterschiedlichen Zugangskennungen streute in der Vergangenheit Sand in das Getriebe digitaler Umsetzungsbemühungen. Der ebenenübergreifende Portalverbund, den Art. 91c Abs. 5 GG kompetenziell möglich macht, setzt daher an der richtigen Stelle an.

Weiterhin: Der Staat als Brutstätte und Ausgangspunkt für neue Ideen und Geschäftsmodelle:

In der digitalen Welt ist die Verwaltung im Idealfall auch eine digitale Brutstätte, die Anreize für neue Geschäftsmodelle setzt und als Trust Center Synergien für den E-Commerce vermittelt. Authentifizierungsmechanismen (z. B. des neuen Personalausweises) und Standards (z. B. im EPayment), welche die öffentliche Verwaltung entwickelt, können den digitalen Geschäftsverkehr der privaten Welt durch vertrauenswürdige Dienste inspirieren. Über offene Verwaltungsdaten kann der Staat eine Wiege der Wertschöpfung errichten sowie der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Wirtschaft eine neue Dynamik einhauchen.

Über die Möglichkeiten und Grenzen der Verwaltungen bei der Verwendung des Neuen Personalausweises in der digitalen Ökonomie:

Ein Personalausweis ist keine Payback-Karte – und die Verwaltung kein Versandhändler. Sie unterliegt einer strengen föderalen Zuständigkeitsordnung, die ihr ein – Opportunitätserwägungen verschriebenes – Handeln außerhalb ihrer Kompetenzgrenzen verwehrt. Dazu gesellen sich besondere Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz und die IT-Sicherheit.

Digitalisierung mit Augenmaß:

So sinnvoll und notwendig eine Digitalisierung des Staates und der Verwaltung auch ist: Eine Verlagerung hoheitlicher Befugnisse auf technische Einrichtungen birgt zahlreiche Herausforderungen. Einer blinden Huldigung des technisch Möglichen sollte der digitale Staat nicht verfallen. Denn Persönlichkeitsschutz und digitale Sicherheit auf der einen Seite, Nutzerfreundlichkeit sowie Medienbruchfreiheit digitaler staatlicher Angebote auf der anderen Seite stehen in einer spannungsreichen Beziehung. Aufgabe des Staates ist es, die divergierenden Ziele durch konstruktive Lösungen zum gemeinsamen Vorteil miteinander zu versöhnen.

Noch einmal zum Online-Zugangs-Gesetz und Portalverbund:

Art. 91c Abs. 5 GG und das Online-Zugangs-Gesetz markieren daher einen Meilenstein in der digitalen Transformation der Verwaltung und im Idealfall einen Wendepunkt im Kampf gegen die föderale Zersplitterung: Sie eröffnen die Chance zu epochalen Fortschritten in der Vereinfachung der Verwaltungsbeziehungen zwischen Staat und Bürger. Diese Möglichkeit sollten alle staatlichen Stellen beim Schopf ergreifen und die damit verbundenen Herausforderungen annehmen. Das gilt insbesondere für die Gemeinden, welche die Hauptlast der Verwaltungsleistungen vor Ort tragen. Die Idee hinter dem Online-Zugangsgesetz wird nur dann zu vollem Leben erwachen, wenn sie vollständig in das Portal einbezogen und dort mit einem funktional gelungenen Leistungsangebot vertreten sind. Die Länder sollten ihnen die dafür notwendige Unterstützung angedeihen lassen. Darin liegt ein wichtiges Nadelöhr für den Erfolg des Projekts „Portalverbund“.

Zu den Einsatzmöglichkeiten der Blockchain (Hervorhebung RK):

Denkbar ist es bspw., das Grundbuch mittels einer zulassungsbeschränkten Blockchain-Anwendung (private Blockchain) zu führen. In Schweden dekliniert ein Pilotprojekt diese Möglichkeit durch. Denkbar ist das prinzipiell auch für zahlreiche weitere staatliche Register, wie etwa das Zentrale Fahrzeug-, das Handels-, das Vereins- oder das Markenregister. IT-Experten halten die Technologie sogar für einen Katalysator eines sicheren digitalen Identitätsmanagements. Die USRegierung erwägt, die Technologie als Buchführungsinstrument über elektronische Gesundheitsdaten einzusetzen. Auch wenn heute noch unklar ist, wohin die Reise im Einzelnen geht: Die Innovationen der Blockchain sind eine Initialzündung für eine neue, technologisch induzierte verwaltungswissenschaftliche Aufgabenkritik. Ihre Potenziale sollte der Staat mit Augenmaß prüfen und geeignete Anwendungsszenarien experimentell erkunden.

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