Einheitliche Regulierung und bestreitbare Märkte für Plattformen – Konsumentensouveränität und Datenportabilität

Von Ralf Keuper

In seinem Jahresgutachten bezieht der Sachverständigenrat Stellung zu der wachsenden Marktmacht der großen Technologiekonzerne und Plattformen.

Dem Versuch, durch industriepolitische Maßnahmen in Deutschland und Europa ein Gegengewicht zu Amazon & Co. zu bilden, stehen die Autoren skeptisch gegenüber. Eher gelte es den europäischen digitalen Binnenmarkt zu stärken:

Statt der staatlichen Schaffung von Champions scheint es daher zielführender, an den Ursachen anzusetzen. So ist es bezeichnend, dass die Marktführer in der Digitalwirtschaft aus den USA und China kommen, also auf einen großen, einheitlich regulierten Heimatmarkt zurückgreifen können. Dies erleichtert die Skalierung von Plattformen, die notwendig ist, um die für Netzwerkeffekte kritische Größe zu erreichen. Die Vertiefung des europäischen digitalen Binnenmarkts könnte diese Bedingungen in Europa herstellen und die Entwicklung europäischer Digitalunternehmen begünstigen (Europäische Kommission, 2018b; JG 2018 Ziffer 143).

Der Sachverständigenrat mahnt die Realisierung von Datenportabilität und Konsumentensouveränität an:

Um Markteintrittsbarrieren für neue Anbieter trotz der Netzwerk- und Skaleneffekte der Datennutzung zu reduzieren und Wettbewerb zu erleichtern, wird die Pflicht zur Gewährleistung von Datenportabilität sowie die Stärkung der Konsumentensouveränität über Daten angemahnt. Die Portabilität von Daten soll insbesondere für arktbeherrschende Plattformen durch die Pflicht zur Bereitstellung interoperabler Datenformate hergestellt werden.

Selbstverwaltete Digitale Identitäten, so der aktuelle von diesem Blog zusammen mit Bankstil herausgegebenen Report Selbstverwaltete Digitale Identitäten für Personen und Maschinen, sind unverzichtbar bei der Durchsetzung der Konsumentensouveränität – aber auch für die der Maschinen und Geräte.

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