“Schwacher Staat im Netz” von Martin Schallbruch

Von Ralf Keuper

In der FAZ vom 29.06.2018 bespricht Oliver Jungen in Worauf sich Sisyphos jetzt konzentrieren muss das Buch Schwacher Staat im Netz von Martin Schallbruch.  Schallbruch war zwanzig Jahre lang im Bundesinnenministerium zuständig für Informationstechnik und Cybersicherheit.

Der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann Schallbruch nur wenig abgewinnen:

Der große Bremsklotz ist für Schallbruch das deutsche Datenschutzrecht, das auf dem Verbot bei Erlaubnisvorbehalt beruht. Danach unterliegt jede Form der Datenverarbeitung dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Ausnahme ist zu erfragen, tausendfach, millionenfach. Das trifft für Schallbruch auch auf die europäische Datenschutzgrundverordnung zu, die für die großen amerikanischen Plattformen viel einfacher als für den deutschen Mittelstand zu erfüllen sei.

Diese Forderung stösst bei Jungen auf Kritik, stünde doch bei der Aufweichung des Datenschutzes das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf dem Spiel. Zuspruch finden die Überlegungen Schallbruchs zur Gesamtarchitektur in der Daseinsvorsorge:

Dazu gehören für Schallbruch Zahlungsverkehr, Identifizierung, Infrastruktur, die digitale Bereitstellung des kulturellen Erbes und die Wiederherstellung des Rechtsmonopols. Das schließt die Vergabe von Aufgaben an private Akteure nicht aus, der Staat darf sich dabei aber nicht die Kontrolle entreißen lassen, beispielsweise beim Social Scoring durch selbstlernende Maschinen. Auch hier muss der Staat die zentrale Schnittstelle für die Nachvollziehbarkeit technischer Personenbewertung bieten, die kein einzelner Mensch durchschauen kann.

Was das betrifft, liegt Schallbruch auf einer Linie mit der DSGVO, die ein Widerspruchsrecht der Nutzer im Fall automatischer, algorithmengesteuerter Bewertungsverfahren, wie beim Social Scoring, festschreibt.

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