Eine Untersuchung der schwedischen Regierung über die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs kommt zu dem Schluss, dass der Staat so bald wie möglich eine eigene digitale Identität einführen sollte.
Um die Rolle des Zahlungsverkehrs in der Gesellschaft zu verstehen, aber auch die Rolle, die der Staat auf dem Zahlungsverkehrsmarkt spielen sollte, sollte daher die Zahlung als solche im Mittelpunkt stehen. Das Entstehen neuer Zahlungsmöglichkeiten, neue Marktteilnehmer und die vielen Verbindungen zwischen ihnen lässt den Begriff “Zahlungsökosystem” als angebracht erscheinen[1]Staten och betalningarna.
Die Digitalisierung habe laut der Untersuchung Fragen zur Privatsphäre, zur sicheren Identifizierung und zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zum Vertrauen der Öffentlichkeit in den Zahlungsverkehr und das Finanzsystem aufgeworfen. Ein nationaler elektronischer Personalausweis würde ein Höchstmaß an Sicherheit bieten, ohne dass die Unternehmen eine umfassende Identifizierung vornehmen müssten[2]National digital identity is ‘extremely urgent,’ says Swedish government inquiry.
Die Untersuchung ist der Meinung, dass die primäre Identifizierung von Bürgern und Einwohnern eine zentrale staatliche Aufgabe ist. In Anbetracht dessen hält es die Untersuchung für äußerst dringlich, so schnell wie möglich eine nationale e-id mit dem höchsten Sicherheitsniveau einzuführen.
Chefermittlerin Anna Kinberg Batra kritisiert, dass einige wenige Banken und Unternehmen “gesellschaftlich wichtige Informationen” kontrollieren. Schweden ist neben Zypern, Griechenland und Rumänien einer von nur vier EU-Staaten, in denen es keine staatlich ausgestellte digitale ID gibt. Derzeit werden in Schweden BankID, Freja und Svenska Pass für die Überprüfung der (digitalen) Identität verwendet.
In dem Bericht heißt es zur Rolle der Banken und der Finanzaufsicht:
Es gibt .. Anzeichen für Versäumnisse der Kreditinstitute bei der Einhaltung der Vorschriften im Bereich des Zugangs zu Zahlungskonten. Versäumnisse bei der Beaufsichtigung und Überwachung in dieser Hinsicht sind ebenfalls festzustellen. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass in Fällen, in denen das Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Einzelfall als zu hoch eingeschätzt wird, Kreditinstitute oder Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute häufiger Zahlungskonten mit einem eingeschränkteren Leistungsspektrum anbieten, anstatt den Zugang zu einem Zahlungskonto mit Basismerkmalen zu verweigern.
Die Untersuchung vertritt auch die Auffassung, dass die schwedische Finanzaufsichtsbehörde über ausreichende Befugnisse verfügt, um Vorschriften über die erforderlichen Statistiken über den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen zu erlassen. Diese Befugnis sollte so bald wie möglich ausgeübt werden, um u.a. ein Bild von der Anzahl der Verbraucher zu erhalten, denen ein Konto verweigert wurde.