Laut Medienberichten hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) die für gestern angesetzte Abstimmung über die Novellierung der eIDAS-Verordnung verschoben. “Als Grund dafür nannte der Ausschussvorsitzende Cristian-Silviu Buşoi aber nicht den öffentlichen Protest gegen die Gesetzesnovelle, sondern “ein paar Dinge auf der technischen Ebene”, die noch geklärt werden müssten“^[1]ITRE-Ausschuss verschiebt Abstimmung über eIDAS​. Es handele sich um “prozeduale Fehler”.

Sofern der ITRE-Ausschuss am 7. Dezember der Verordnung zustimmt, was sehr wahrscheinlich ist, müssen noch die Mitgliedstaaten Anfang 2024 im EU-Rat über die eIDAS-Novelle abstimmen, sowie das Plenum des Europäischen Parlamentes. Das dürfte jedoch nur Formsache sein.

Update:

Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt für digitale Brieftasche