Schweizer hadern mit der privaten E-ID

Von Ralf Keuper

In der Schweiz regt sich Widerstand gegen das E-ID – Gesetz, wie u.a. in E-ID-Gesetz gerät wegen privaten Herausgebern unter Beschuss berichtet wird. Konfliktstoff liefert der Umstand, dass die E-ID von privaten Anbietern, Identity Providern (Banken, Post, SBB und Swisscom), ausgestellt werden soll; der Staat bzw. der Bund würden die Identität der Person nur prüfen und bestätigen. Die Identity Provider wiederum unterliegen der staatlichen Aufsicht. Kritiker dieser Regelung verwiesen schon früh darauf, dass die Herausgabe der E-ID unter staatliche Hoheit fallen müsse. Andere sprechen von einem Kniefall vor der Privatwirtschaft. Einer aktuellen Umfrage der Universität Zürich zufolge, wollen 83 Prozent der Bürger eine vom Staat herausgegebene E-ID.

Unterdessen haben mehre Netzwerke, Organisationen und Parteien ein Referendum gestartet, das die Herausgabe der E-ID durch private Unternehmen verhindern soll. Statt der privaten E-ID soll es nach dem Willen der Gegner eine personalisierte Swiss E-ID geben, einen digitalen Schweizer Pass, ausgestellt vom Staat.

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