Der geplante Verkauf des niederländischen Cloud-Anbieters Solvinity an den US-Konzern Kyndryl rückt eine grundsätzliche Frage in den Fokus: Wie souverän kann digitale Verwaltungsinfrastruktur sein, wenn sie von ausländischen Konzernen betrieben wird? Der Fall zeigt exemplarisch die Spannung zwischen technischer Abhängigkeit und staatlicher Kontrolle.

Die Ausgangslage

Im November 2025 kündigte Kyndryl, der aus IBM ausgegliederte IT-Dienstleister, die Übernahme von Solvinity an. Was auf den ersten Blick wie eine gewöhnliche Branchenkonsolidierung wirkt, entwickelt sich zu einem Präzedenzfall für europäische Digitalsouveränität. Solvinity betreibt die technische Infrastruktur für DigiD, das zentrale digitale Identifikationssystem der Niederlande. Über DigiD wickeln Bürger ihre Behördengänge ab – von Steuererklärungen über Gesundheitsdienste bis zu Rentenanträgen. Hinzu kommen weitere kritische Dienste wie MijnOverheid und Systeme des Justizministeriums.

Die Brisanz liegt weniger in der operativen Frage, ob Kyndryl technisch in der Lage wäre, diese Dienste zu betreiben. Sie liegt in der rechtlichen Konstellation: Der US Cloud Act ermächtigt amerikanische Behörden, von US-Unternehmen die Herausgabe von Daten zu verlangen – unabhängig davon, wo diese physisch gespeichert sind. Für einen Staat bedeutet das: Kritische Infrastruktur gerät potentiell unter Zugriff einer fremden Jurisdiktion.

Politische Reaktionen

Die Reaktion im niederländischen Parlament fiel ungewöhnlich deutlich aus. Barbara Kathmann (GroenLinks-PvdA) formulierte es zugespitzt: „Trump könnte mit einem Knopfdruck unsere digitale Regierung lahmlegen.” Die rhetorische Zuspitzung verweist auf ein strukturelles Problem: Was passiert, wenn geopolitische Spannungen auf technische Abhängigkeiten treffen?
Eine Mehrheit im Unterhaus fordert konkrete Maßnahmen: vollständige Blockade des Deals, Wechsel zu einem anderen Anbieter (der Vertrag mit Logius läuft 2026 aus) oder zumindest die Installation einer „golden share”, die dem niederländischen Staat Vetorechte sichern würde. Datenschutzorganisationen wie Privacy First kritisieren zusätzlich die mangelnde Transparenz des Verfahrens.

Die strukturelle Dimension

Der Fall Solvinity ist symptomatisch für ein größeres Dilemma europäischer Digitalpolitik. Einerseits existiert seit Jahren der politische Wille zu digitaler Souveränität – manifest in Projekten wie Gaia-X oder dem European Cloud Project. Andererseits zeigt die Praxis regelmäßig, dass kritische Infrastruktur faktisch von US-amerikanischen oder chinesischen Anbietern abhängig ist.

Das Investment Screening Bureau der Niederlande prüft derzeit den Deal. Die Prüfung konzentriert sich auf Sicherheitsrisiken durch den US Cloud Act. Ministerien entwickeln parallel „Linderungsmaßnahmen” – ein Begriff, der die Problemlage illustriert: Es geht nicht um die Vermeidung von Risiken, sondern um deren Minderung. Solvinity selbst betont den konstruktiven Dialog mit Behörden und versichert, es gebe keine Auswirkungen auf Kunden. Diese Kommunikation folgt dem üblichen Muster bei solchen Übernahmen: Kontinuität wird betont, strukturelle Veränderungen ausgeblendet.

Souveränität versus Effizienz

Die Konstellation wirft eine grundsätzliche Frage auf: Kann ein Staat seine kritische digitale Infrastruktur privatwirtschaftlich organisieren, ohne Souveränität einzubüßen? Die ökonomische Logik spricht für Spezialisierung und Auslagerung – ein Staat muss nicht selbst Cloud-Betreiber sein. Die sicherheitspolitische Logik verweist auf Kontrollverlust und Abhängigkeit.

Interessant ist, dass Solvinity bereits jetzt nicht niederländisch kontrolliert ist, sondern britisch. Die Diskussion entzündet sich erst an der US-amerikanischen Übernahme. Das deutet darauf hin, dass weniger die ausländische Kontrolle per se als die spezifische rechtliche Reichweite US-amerikanischer Behörden das Problem darstellt. Der US Cloud Act schafft eine extraterritoriale Zugriffsmöglichkeit, die mit europäischen Rechtsvorstellungen kollidiert.
Ausblick

Stand Januar 2026 ist keine finale Entscheidung getroffen. Die Prüfung läuft, Empfehlungen stehen aus. Denkbar sind verschiedene Szenarien: vollständige Blockade, Auflagen mit Kontrollmechanismen, oder Freigabe mit der Begründung, technische Maßnahmen würden Risiken minimieren.

Unabhängig vom konkreten Ausgang markiert der Fall einen Wendepunkt. Die Frage digitaler Souveränität ist aus dem Bereich abstrakter Programmatik in den Bereich konkreter Infrastrukturentscheidungen gerückt. Wenn ein Staat nicht mehr kontrollieren kann, wer auf die digitalen Identitäten seiner Bürger zugreifen könnte, stellt sich die Frage nach staatlicher Handlungsfähigkeit im digitalen Raum neu.

Die niederländische Debatte könnte Signalwirkung für ähnliche Konstellationen in anderen europäischen Staaten haben. Die Spannung zwischen technischer Effizienz durch globale Anbieter und politischer Kontrolle durch staatliche Souveränität wird nicht verschwinden. Sie wird sich verschärfen, je mehr kritische Funktionen digital abgewickelt werden und je mehr geopolitische Fragmentierung zunimmt.

Quellen:

US bid for Dutch digital ID infrastructure company raises national security fears. Tensions between Europe and the U.S. under President Donald Trump are spilling over to the digital identity business. The Dutch Parliament has requested that the government halt the sale of Solvinity…
https://www.biometricupdate.com/202601/us-bid-for-dutch-digital-id-infrastructure-company-raises-national-security-fears​

Dutch News (21.01.2026): MPs call on cabinet to stop Digid system falling into US hands. MPs have called on the cabinet to block the sale of cloud firm Solvinity to US IT giant Kyndryl, or at least ensure the DigiD login system is no longer hosted by the company…
https://www.dutchnews.nl/2026/01/mps-call-on-cabinet-to-stop-digid-system-falling-into-us-hands/

Dutch Brief (20.01.2026): Dutch Parliament Tells Government to Keep DigiD Data Out of US Reach. The Dutch Parliament has urged the government to prevent sensitive DigiD data from falling into US hands amid the proposed sale of Solvinity to Kyndryl…
https://www.dutchbrief.com/p/dutch-parliament-tells-government-to-keep-digid-data-out-of-us-reach

Solvinity Statement (12.11.2025): Statement intended acquisition by Kyndryl. Solvinity confirms the intended acquisition by Kyndryl and emphasizes no impact on customers or services, ongoing dialogue with authorities…
https://www.solvinity.com/news/statement-intended-acquisition-by-kyndryl/​

Anadolu Agency (20.11.2025): US takeover bid for Dutch cloud firm behind DigiD sparks concern in parliament. Parliament members argue the acquisition could give the US access to Dutch citizens’ data via Cloud Act…
https://www.aa.com.tr/en/americas/us-takeover-bid-for-dutch-cloud-firm-behind-digid-sparks-concern-in-parliament/3750030​

Kyndryl PR (04.11.2025): Kyndryl Announces Agreement to Purchase Cloud Services Provider Solvinity. Kyndryl to acquire Solvinity to expand cloud capabilities in Europe…
https://www.prnewswire.com/news-releases/kyndryl-announces-agreement-to-purchase-cloud-services-provider-solvinity-302604872.html