24 Organisationen der Zivilgesellschaft, Akademiker und Forschungseinrichtungen haben sich mit einem offenen Brief an die schwedische Ratspräsidentschaft, an das EU-Parlament und Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission gewandt. Darin fordern sie, den derzeitigen Kurs der Reform der eIDAS-Verordnung zu überdenken^[1]Digital Identity: Civil Society Open Letter on eIDAS Reform^[2]E-ID der EU wäre laut Datenschützern ein “Geschenk für Google und Facebook.

Ohne wesentlichen Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und Nichtdiskriminierung würde die Europäische Geldbörse für digitale Identitäten ein noch nie dagewesenes Risiko für jeden Europäer in seinem Online- und Offline-Leben darstellen. Bei den Trilog-Verhandlungen werde nur unzureichend zwischen legitimen Anwendungsfällen und betrügerischen oder missbräuchlichen Szenarien unterschieden. Weiterhin fehle es der Verordnung an Rechtsmitteln für die nationalen eIDAS-Behörden, um gegen schlechte Akteure vorzugehen und sie aus dem eIDAS-Ökosystem auszuschließen.

In seiner jetzigen Form wäre das europäische digitale Identitätssystem ein Geschenk für Google und Facebook
um die Privatsphäre der EU-Bürger zu untergraben. Dies werde sich auf alle Menschen in der EU auswirken und sie auf ein niedrigeres Datenschutzniveau als Menschen in anderen Regionen der Welt bringen. Schon bald könnte die eIDAS-Verordnung eine eindeutige und dauerhafte Kennung für jeden Bürger einführen, die es denselben Big-Tech-Akteuren ermöglicht, unser Verhalten im gesamten öffentlichen und privaten Sektor mit beispielloser Genauigkeit in Beziehung zu setzen. Keine technische oder organisatorische Maßnahme könne den groß angelegten Missbrauch einer solchen Seriennummer für Menschen verhindern.

Die Europäische Digitale Identity Wallet habe das Potenzial, zu einer ständigen Gefahr der Überidentifizierung in alltäglichen Interaktionen und zu einem Internet mit echten Namen zu führen.

Mit den richtigen Sicherheitsvorkehrungen habe die Europäische Identity Wallet das Potenzial, eine sehr leistungsfähige, die Grundrechte respektierende und die Privatsphäre wahrende allgegenwärtige Plattform für digitale Interaktionen zu werden. Der Erfolg dieses Systems hänge jedoch letztlich davon ab, wie viel Vertrauen die Bürger ihm entgegenbringen. Es sei daher im Interesse aller Verhandlungsparteien, die in dem Brief beschriebenen Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen.