Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung legt großen Wert auf die Einführung und Förderung digitaler Identitäten sowie die Modernisierung der Verwaltung. Ein zentrales Vorhaben ist die Einführung eines verpflichtenden Bürgerkontos, das allen Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Identität bereitstellt. Dabei soll die sogenannte EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet) als zentrale Plattform dienen, um Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen zu ermöglichen[1]Schwarz-Rot schafft Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung[2]Koalitionsvertrag 2025: Das bedeuten die Pläne für die Wirtschaft.
Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital-Only“: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.
Ziel ist es, Verwaltungsprozesse weitgehend zu automatisieren. So sollen beispielsweise Eltern nach der Geburt eines Kindes automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten, ohne einen Antrag stellen zu müssen. Um dies zu ermöglichen, plant die Koalition eine umfassende Modernisierung der staatlichen Register. Diese sollen in ein verfassungsfestes System überführt werden, das die Nutzung digitaler Identitäten erleichtert.
Gleichzeitig sollen rechtliche Hürden wie die Schriftformanforderung abgebaut werden. Ein „Digitalcheck“ soll sicherstellen, dass neue Gesetze von Anfang an digital umsetzbar sind. Zudem setzt die Bundesregierung auf offene Schnittstellen, Standards und Open-Source-Technologien, um digitale Souveränität zu fördern und ein interoperables europäisches Ökosystem für digitale Identitäten zu schaffen.
Auch auf europäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung die Novellierung der eIDAS-Verordnung und strebt ein interoperables System für digitale Identitäten an, um die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. Darüber hinaus sollen bundesweite digitale Identitäten für Schülerinnen und Schüler eingeführt werden, die mit der Bürger-ID verknüpft werden können. Ein weiteres Ziel ist es, den Datenaustausch zwischen Behörden zu verbessern. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Daten nur einmal angeben müssen, da Behörden verpflichtet werden, diese untereinander auszutauschen.
Update 15.04.25
Wer sich für die Entstehungsgeschichte der Bürger-ID interessiert, sei noch auf Nationale Personenkennziffer durch die Hintertür und Registermodernisierung: Der Bürger als lokaler Intermediär verwiesen.
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