Die EU-Kommission sieht sich erneut massiver Kritik an ihren Vorschlägen zur „European Digital Identity Wallet“ (EUDI-Wallet) ausgesetzt. Die digitale Brieftasche soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Identitätsdaten und amtliche Dokumente sicher zu speichern und zu verwalten.

Kritiker, insbesondere die NGO epicenter.works, werfen der Kommission vor, durch einen neuen Entwurf für einen Durchführungsrechtsakt ein Schlupfloch zu schaffen, das es Privatunternehmen gestattet, bei grenzüberschreitenden Aktivitäten auf Personenkennziffern zuzugreifen^[1]EU-Kommission holt den Super-Cookie zurück.

Epicenter.works argumentiert, dass dies die strengen Vorgaben der eIDAS-Verordnung untergräbt und als „Super-Cookie“ genutzt werden könnte, um das Nutzungsverhalten der Menschen umfassend zu überwachen. Während das EU-Parlament den Zugriff auf Personenkennziffern auf Verwaltungsdienste beschränkt hat, kritisiert die Organisation, dass die Änderungen erst nach Abschluss der öffentlichen Konsultation eingeführt wurden und dass die Kommission damit einer Aufforderung von Visa nachkam. Mit anderen Worten, die Kommission hat hier mehr oder weniger eigenmächtig gehandelt.

Die Bedenken sind nicht neu; bereits in früheren Entwürfen wurde befürchtet, dass Unternehmen unzulässig private Daten abfragen könnten. Mit noch mindestens dreißig weiteren Durchführungsrechtsakten, die in den kommenden Monaten folgen müssen, bleibt abzuwarten, ob die Kommission weiterhin versucht, solche Schlupflöcher zu schaffen.