Der neue Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg sieht die Kombination von Live-Gesichtserkennung und Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum vor – erstmals in Deutschland als integriertes System. Was auf den ersten Blick wie ein sicherheitspolitisches Pilotprojekt aussieht, ist bei näherer Betrachtung eine strukturelle Weichenstellung: Der öffentliche Raum wird zur identitätserfassenden Infrastruktur, bevor der regulatorische Rahmen dafür geklärt ist. Die Verzögerung der KI-Act-Hochrisikofristen bis Dezember 2027 eröffnet genau das Zeitfenster, das solche Vorhaben brauchen.

Vom Verhalten zur Identität – und zurück

Mannheim betreibt Verhaltensanalysekameras seit rund acht Jahren. Das ist für sich genommen keine neue Meldung. Was der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU nun vorsieht, geht jedoch qualitativ darüber hinaus: Die Kameras sollen künftig gleichzeitig das Verhalten der erfassten Personen analysieren und deren Gesichter biometrisch auswerten, um festzustellen, ob jemand für die Polizei von Interesse ist. Hinzu kommt die geplante Rechtsgrundlage für den automatisierten Abgleich von Kamerabildern mit öffentlich im Internet verfügbaren Aufnahmen.

Das ist keine additive Erweiterung bestehender Technik. Es ist ein kategorialer Sprung: von der Verhaltensbeobachtung zur Identitätsattribution in Echtzeit. Die Kamera fragt nicht mehr nur was jemand tut, sondern wer diese Person ist – und ob dieses Wer mit dem registrierten, als unproblematisch geltenden Wer übereinstimmt. Netzpolitik.org hat das treffend zusammengefasst: Die Kameras sollen prüfen, wer du bist und wie brav du dich verhältst.

Scope Creep als strukturelle Logik

Besonders aufschlussreich ist ein Detail, das im Koalitionsvertrag fast beiläufig erwähnt wird: die Absicht, die bisher geltende Beschränkung auf ausgewiesene Kriminalitätsschwerpunkte aufzuheben. Diese Eingrenzung war bislang das wesentliche Instrument, das die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sicherstellen sollte. Ihre Abschaffung öffnet die Tür zur flächendeckenden Ausweitung auf beliebige öffentliche Räume.

Dieses Muster ist aus anderen Digitalisierungsprojekten mit sicherheitspolitischer Rahmung vertraut: Ein Pilotprojekt beginnt mit einem definierten, scheinbar unstrittigen Einsatzbereich. Sobald die technische Infrastruktur steht, folgt die sukzessive Erweiterung des Anwendungsradius – nicht durch einen einzelnen großen Entscheidungsschritt, sondern durch eine Abfolge kleiner Anpassungen, von denen jede für sich isoliert vertretbar erscheint. Die Pfadabhängigkeit der Infrastruktur erzwingt dann die Nutzungsausweitung, weil sonst die Investition unausgelastet bliebe.

Das föderale Muster: kein Einzelfall

Baden-Württemberg wäre mit diesem Schritt nicht allein. Frankfurt setzt Gesichtserkennung bereits ein. Hamburg entwickelt oder hat Rechtsrahmen für Echtzeit-Fernidentifikation erarbeitet. Auf Bundesebene laufen separate Initiativen, die Polizeibehörden den Abgleich von Gesichtern mit öffentlich zugänglichen Online-Bildern ermöglichen sollen. Was sich abzeichnet, ist kein Flickenteppich unverbundener Einzelmaßnahmen, sondern die schrittweise Herausbildung einer de-facto-Infrastruktur biometrischer Raumkontrolle – entstanden nicht durch einen zentralen Planungsakt, sondern durch Konvergenz auf Länderebene, bevor der regulatorische Rahmen auf europäischer Ebene konsolidiert ist.

Genau darin liegt das Identitätsinfrastrukturproblem: Identitätsinfrastrukturen haben Netzwerkeffekte. Sind sie erst im Einsatz, erzeugen sie institutionelle Fakten, die spätere Regulierung vor Pfadabhängigkeiten stellen. Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Prof. Tobias Keber, hat öffentlich Bedenken geäußert – aber der institutionelle Zeitpunkt für präventive Einwirkung ist ungünstig: Der politische Wille ist koalitionsvertraglich festgelegt, die technische Basis in Mannheim bereits vorhanden.

Der KI-Act als regulatives Vakuum

Der europäische KI-Act unterwirft biometrische Echtzeit-Fernidentifikation im öffentlichen Raum strengen Anforderungen und schließt das anlasslose Scraping von Gesichtsbildern grundsätzlich aus. Er gilt als eines der schärfsten regulativen Instrumente, die die EU für KI-Hochrisikoanwendungen entwickelt hat. Doch das Europäische Parlament hat die Hochrisikofristen jüngst auf Dezember 2027 verschoben.

Dieser Aufschub ist für das Verständnis des Zeitfensters entscheidend. Bis Ende 2027 operieren staatliche Pilotprojekte in einem Raum, in dem die regulatorischen Anforderungen zwar formell gelten, aber die Konformitätsprüfmechanismen noch nicht vollständig etabliert sind. Pilotprojekte, die in diesem Zeitfenster infrastrukturelle Fakten schaffen, werden nach 2027 nicht einfach abgeschaltet – sie werden in den Compliance-Rahmen nachträglich integriert, was die Anforderungen unter Betriebsdruck tendenziell abschwächt.

Identitätsinfrastruktur als Governance-Frage

Der analytisch entscheidende Punkt liegt jenseits der unmittelbaren Datenschutzdebatte. Wer im öffentlichen Raum identifizierbar ist, wer über diese Identifikation Kontrolle hat und nach welchen Kriterien sie ausgelöst wird – das sind keine technischen, sondern konstitutiv politische Fragen. Die Infrastruktur, die diese Fragen beantwortet, ist keine neutrale Plattform. Sie verkörpert Entscheidungen über das Verhältnis von Staatsmacht, individuellem Anspruch auf anonyme Präsenz im öffentlichen Raum und institutioneller Kontrollarchitektur.

Die eIDAS-2.0-Diskussion und die EUDI-Wallet-Architektur folgen einem gegenläufigen Prinzip: selektive Offenbarung, nutzergesteuerte Attribution, minimale Datenspur. Das Baden-Württemberger Modell folgt der entgegengesetzten Logik: maximale Attribution, anlassunabhängige Erfassung, staatlich kontrollierte Auswertung. Beide Ansätze bauen Identitätsinfrastruktur. Aber sie tun es in entgegengesetzter Richtung – und ihre gleichzeitige Expansion auf unterschiedlichen institutionellen Ebenen macht deutlich, dass die Frage, welches Modell von Identität im digitalen Raum strukturell dominiert, noch nicht entschieden ist.

Ralf Keuper 

Quellen

1. ID Tech Wire: Baden-Wurttemberg Coalition Plans CCTV Combining Facial Recognition and Behaviour Analysis(19.05.2026)
2. netzpolitik.org: Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist
3. IamExpat: New German CCTV will use facial recognition and behaviour analysis
4. ID Tech Wire: European Parliament Votes to Delay EU AI Act High-Risk Deadlines to December 2027