Die Schlüsselstellung der Kommunen in der Identity Economy

Von Ralf Keuper

In einem hörenswerten Interview mit dem Deutschlandradio erläutert der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr.  Gerd Landsberg, warum er nicht einsieht, dass die Kommunen ihre Infrastrukturdaten privaten Unternehmen oder gar den Internetkonzernen unentgeltlich zur Verfügung stellen sollen.

Landsberg fordert deshalb ein Digitalgesetzbuch als rechtlichen Rahmen, möglichst auf europäischer Ebene, in dem die Eigentumsfrage an den Daten der Kommunen geregelt wird. Wenn eine Stadt beispielsweise die Daten der Verkehrszählung privaten Unternehmen, Restaurants, Einzelhändlern oder auch Parkhausbetreibern zur Verfügung stellt, dann sollte für diesen Service auch ein angemessener Betrag gezahlt werden. Auch könne es nicht sein, dass die Kommunen den großen Internetkonzernen die Daten über Open Data umsonst überlassen, zumal dadurch der Konzentrationsprozess in der Datenökonomie weiter verstärkt werde. Wenn Daten das neue Öl sind, dann sollten wir hierzulande darauf achten, nicht nur die Ölarbeiter, sondern auch Ölscheichs zu sein.

Den Kommunen bieten sich in der Identity Economy tatsächlich zahlreiche Chancen. Jede Kommune wisse, so Landsberg, wo und wann man geboren ist, wo man wohnt, wie groß die Wohnung ist, ob man eine Auto hat, die öffentlichen Verkehrsnetze nutzt etc. .

Die Kommunen können die Rolle eines Identity Providers übernehmen (Vgl. Folie Elektronische Beglaubigung auf Basis von DLT). Noch nicht vollständig absehbar ist das Potenzial der Smart City.

In Datenhoheit – Wem gehört die Smart City? halten Michael Kolain und Professor Dr. Mario Martini fest:

Sieht man die Aufgabe des Staates im digitalen Zeitalter auch darin, für eine sichere öffentliche IT-Infrastruktur zu bürgen und seine schützende Hand über das Selbstbestimmungsrecht der Bürger zu halten, ist der Informationskreislauf einer Smart City in öffentlichen Händen im Grundsatz besser aufgehoben als in einer proprietären „Black Box“ (oftmals ausländischer Internetkonzerne). Hoheitliche Stellen sind aufgrund ihrer unmittelbaren Bindung an die Grundrechte womöglich die besseren Treuhänder für sensible Daten des Gemeinwesens. Viele Bürger bringen ihnen nicht nur ein größeres Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihres Handelns entgegen – sie sind für die Bevölkerung typischerweise auch leichter kommunikativ greifbar.

 

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2 Kommentare zu Die Schlüsselstellung der Kommunen in der Identity Economy

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