Am 28. September stimmte die Schweizer Bevölkerung mit einer knappen Mehrheit von 50,34 % der E-ID-Vorlage zu. Der Bundesrat betonte, dass die E-ID freiwillig bleibe und unter höchsten Datenschutz- und Sicherheitsstandards umgesetzt werde. Ziel sei es, eine vertrauenswürdige, staatliche digitale Identität bereitzustellen^[1]Stimmen zur knappen Annahme der E-ID.

Reaktionen:

• Bundesrat und EJPD: Die Regierung nimmt die Bedenken der Bevölkerung ernst und sieht sich in der Verantwortung, die E-ID vertrauenswürdig umzusetzen.
• Swico und Digitalswitzerland: Beide Verbände begrüßen den Entscheid als Fortschritt für die Digitalisierung, sehen jedoch noch Handlungsbedarf, um Vertrauen in die Technologie zu schaffen.
• Digitale Gesellschaft: Sie mahnt, dass Vertrauen nur durch den Einbezug der Zivilgesellschaft und den Fokus auf Datenschutz und Sicherheit zu gewinnen sei.
• Gewerbeverband: Er fordert eine schnelle und kompatible Umsetzung, um die Schweiz als führende Digitalisierungsnation zu etablieren.
• Gewerkschaftsbund: Die staatliche E-ID wird als wichtiger Schritt für den digitalen Service Public gesehen, insbesondere für Bereiche wie Gesundheit und Sozialversicherungen.
• Piratenpartei: Sie kritisiert die Vorlage, fordert höchste Sorgfalt bei der Umsetzung und kündigt an, diese kritisch zu begleiten.

Kritik und Beschwerden: Das Referendumskomitee wirft Swisscom unzulässige Einflussnahme vor und hat eine Beschwerde gegen das Abstimmungsergebnis eingereicht. Eine gerichtliche Klärung steht noch aus. Die Einführung der E-ID wird frühestens 2026 erwartet.