Die SPD hat mit einem Impulspapier ein gestaffeltes Regulierungsmodell für die Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen vorgeschlagen. Das Modell sieht drei Altersstufen vor: ein vollständiges Nutzungsverbot unter 14 Jahren, eine eingeschränkte Plattformvariante für 14- bis 15-Jährige ohne suchtfördernde Funktionen wie Endlos-Scrollen oder personalisierte Empfehlungsalgorithmen sowie ab 16 Jahren ein Opt-in-Modell für algorithmische Inhaltssteuerung. Plattformen, die gegen diese Vorgaben verstoßen, sollen mit empfindlichen Bußgeldern oder im Extremfall mit Netzsperren belegt werden können.

Als technisches Instrument der Altersverifikation schlägt die SPD die EU Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) vor — einen von der Europäischen Union initiierten digitalen Identitätsnachweis, der offizielle Dokumente wie Personalausweis oder Führerschein speichern kann und ab 2027 schrittweise in den Mitgliedstaaten eingeführt werden soll. Die Altersverifikation soll dabei über Zero-Knowledge-Proofs funktionieren: Das System bestätigt, dass eine Person ein bestimmtes Mindestalter erreicht hat, ohne die zugrunde liegenden Identitätsdaten an die Plattform zu übermitteln.

Zur Frage der technischen Umsetzbarkeit

Das Zero-Knowledge-Verfahren ist kryptographisch etabliert und adressiert das Datenschutzproblem, das ältere Altersverifikationsmodelle — etwa Ausweiskopien oder Kreditkartendaten — aufgeworfen haben. Der datenschutzrechtliche Vorteil liegt darin, dass Plattformen keine personenbezogenen Daten zur Altersverifikation erhalten müssen. Das schützt auch vor Sekundärnutzung dieser Daten.

Ob die EUDI-Wallet ab 2027 tatsächlich in einer für diesen Zweck ausreichenden Verbreitung und Reife zur Verfügung steht, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen. Die Wallet wird auf nationaler Ebene umgesetzt; Ausrollgeschwindigkeit und Nutzerakzeptanz können zwischen den Mitgliedstaaten erheblich variieren. Für eine verpflichtende Nutzung in Deutschland müsste zudem ein hinreichend einfacher Onboarding-Prozess gewährleistet sein — insbesondere für Haushalte ohne ausgeprägte Affinität zu digitalen Identitätssystemen.

Ein weiteres praktisches Problem ist die Frage der elterlichen Einbindung. Der SPD-Vorschlag sieht vor, dass Eltern ihre Identitätsdaten für die Verifikation bereitstellen. Das setzt voraus, dass Eltern selbst im Besitz einer eingerichteten EUDI-Wallet sind und die entsprechenden Schritte aktiv vornehmen. In der Praxis entstehen hier Reibungsverluste, die die Wirksamkeit des Systems beeinflussen.

Hürden auf Plattform- und Regulierungsebene

Plattformen wie Meta, TikTok oder YouTube müssten ihre technischen Architekturen anpassen, um altersgestaffelte Produktvarianten anzubieten. Das betrifft nicht nur die Deaktivierung einzelner Features, sondern die Implementierung eines verifizierten Nutzer-Onboardings und die Pflege paralleler Plattformversionen. Für große internationale Anbieter ist das prinzipiell machbar; der Aufwand ist allerdings erheblich und wird erfahrungsgemäß an Kosten und Komplexität unterschätzt.

Für kleinere Plattformen, darunter dezentrale Dienste wie Mastodon oder Pixelfed, stellt eine verpflichtende Verifikationsinfrastruktur eine überproportionale Belastung dar. Diese Dienste verfügen in aller Regel weder über die technischen Ressourcen noch über die juristischen Kapazitäten, um umfangreiche Compliance-Anforderungen zu erfüllen. Eine unmodifizierte Anwendung der Vorgaben würde hier faktisch eine Marktzutrittsschranke errichten, die kleine und gemeinnützige Anbieter träfe, ohne die eigentlichen Problemdienste wesentlich zu belasten.

Die Durchsetzbarkeit gegenüber international operierenden Plattformen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, ist ebenfalls eine offene Frage. Netzsperren sind als Sanktionsinstrument verfügbar, aber technisch umgehbar und rechtlich komplex. Bestehende Regulierungserfahrungen — etwa im Rahmen des Digital Services Act — zeigen, dass Durchsetzung grenzüberschreitend erhebliche Kapazitäten erfordert.

Die Einwände des Chaos Computer Club

Der Chaos Computer Club (CCC) hat durch seine Sprecherin für europäische Digitalpolitik, Elina Eickstädt, eine grundsätzliche Kritik formuliert, die über technische Einwände hinausgeht. Der CCC lehnt ein Social-Media-Verbot für Minderjährige dem Grunde nach ab: Eine Altersgrenze schließe Jugendliche aus Räumen aus, in denen sie sich politisch informieren, engagieren und artikulieren könnten. Ein pauschales Verbot adressiere nicht die eigentliche Ursache von Schäden — die Geschäftsmodelle großer Plattformen, die auf maximaler Aufmerksamkeitsbindung basieren — und erzeuge ein falsches Gefühl von Sicherheit.

Der spezifische sicherheitstechnische Einwand des CCC richtet sich gegen die Zentralisierungslogik der EUDI-Wallet. Eickstädt argumentiert, dass die Notwendigkeit einer zentralen Freigabeinstanz für Internetnutzung der dezentralen Architektur des Internets widerspreche und strukturell die Möglichkeit von Internet-Shutdowns begünstige. Systeme, die eine zentrale Stelle zur Identitätsverifikation voraussetzen, seien in autoritären Kontexten leichter für politische Kontrolle nutzbar. Diese Warnung bezieht sich zwar auf ein abstraktes Szenario, ist aber aus einer netzarchitektonischen Perspektive nicht ohne Substanz: Wo zentrale Infrastrukturen für Zugangskontrolle existieren, können sie auch für andere Zwecke instrumentalisiert werden.

Darüber hinaus stellt sich die grundsätzliche Sicherheitsfrage, die jedes Identitätssystem betrifft: Was passiert bei Kompromittierung der Wallet-Infrastruktur? Welche Angriffsvektoren entstehen, wenn Millionen von Altersverifikationen über eine Infrastruktur laufen? Und wie verhält sich das System gegenüber Missbrauch durch Identitätsdiebstahl oder Weitergabe von Zugangsdaten innerhalb von Familien?

Umgehung als strukturelles Problem

Unabhängig von der eingesetzten Technologie bleibt Umgehung eine realistische Verhaltensweise. Jugendliche, die eine Plattform nutzen möchten, können elterliche Accounts verwenden, VPN-Dienste nutzen oder auf nicht verifikationspflichtige Dienste ausweichen. Das bedeutet nicht, dass Regulierung wirkungslos ist — aber es begrenzt die Reichweite. Erfahrungen aus Australien, das ein vergleichbares Verbot eingeführt hat, legen nahe, dass die praktischen Auswirkungen stark von der konsequenten Durchsetzung und der Nutzerakzeptanz abhängen.

Abwägung: Was der Vorschlag leisten kann und was nicht

Der Vorschlag adressiert ein legitimes Schutzinteresse. Die empirische Forschungslage zu Zusammenhängen zwischen intensiver Social-Media-Nutzung und psychischen Belastungen bei Jugendlichen ist zwar nicht einheitlich, aber hinreichend, um regulatorischen Handlungsbedarf zu begründen. Die Forderung nach einem Opt-in für Empfehlungsalgorithmen ist sachlich begründet, da diese Funktion nachweislich die Nutzungsdauer erhöht und Filterblasen verstärkt.

Die EUDI-Wallet wäre — bei hinreichender Verbreitung und technischer Reife — datenschutzrechtlich ein Fortschritt gegenüber älteren Verifikationsansätzen. Die strukturellen Sicherheitsfragen, die der CCC benennt, sind jedoch ernst zu nehmen und müssten im Rahmen einer konkreten Ausgestaltung beantwortet werden: Wie wird die Zentralisierungsrisiken minimiert? Wie wird die Infrastruktur gegen Angriffe gehärtet? Wie wird sichergestellt, dass das System nicht über seinen ursprünglichen Zweck hinaus verwendet werden kann?

Ob der Vorschlag in seiner jetzigen Form ohne größeren Aufwand realisierbar ist, muss verneint werden. Die technische Infrastruktur ist noch nicht verfügbar, die Plattformanforderungen sind komplex, und die Fragen zur Durchsetzung und zur Behandlung dezentraler Dienste sind ungelöst. Als politische Zielrichtung formuliert der Vorschlag jedoch einen Diskussionsrahmen, der — bei sorgfältiger Ausarbeitung — zu einem belastbaren Regulierungsmodell weiterentwickelt werden könnte.

Ralf Keuper 

Quellen:

Wo Deutschland beim Social-Media-Verbot für Jugendliche steht https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/internet-wo-deutschland-beim-social-media-verbot-fuer-jugendliche-steht/100200692.html

Social-Media-Verbot für Kids: Wüst hofft auf Konsens mit SPD https://www.radiobochum.de/artikel/social-media-verbot-fuer-kids-wuest-hofft-auf-konsens-mit-spd-2576148

SPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/spd-social-media-verbot-kinder-unter-14