Initiativstellungnahme des Europäischen Wirtschafts‑ und Sozialausschusses (EWSA).

Auszüge:

  1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen:

1.1       Der technische Fortschritt und die Weiterentwicklung im Bereich der Digital- und Biotechnologien und der elektronischen Kommunikationssysteme haben umfangreiche Möglichkeiten zur Festigung wirtschaftlich prosperierender, inklusiverer und gerechterer Gesellschaften geschaffen. Gleichzeitig ist es zu einer Reihe erheblicher Bedrohungen für die Menschheit gekommen.

1.2       Zum Erhalt der Sicherheit der Menschheit und des sozialen Gefüges – einer Notwendigkeit für jeden Menschen, um ein erfülltes Leben auf diesem Planeten zu führen – müssen wir gewährleisten, dass die neuen Governance-Instrumente, die mit der digitalen und industriellen Revolution einhergehen, nicht repressiv sind und das tägliche Leben des Einzelnen nicht von einer verbindlichen Integration in digitaltechnische Systeme abhängig machen, die auf undemokratische Weise kontrolliert werden.

1.3       Öffentliche Einrichtungen sind anfällig für nichtstaatliche Akteure, die direkten Zugang zu Kenntnissen, Patenten, Technologien und Investmentfonds haben. Der Europäische Wirtschafts‑ und Sozialausschuss (EWSA) ist der Auffassung, dass die technologische Souveränität Europas bei allen künftigen politischen Entwicklungen berücksichtigt werden muss und dass die Rechtsakte durch ausdrückliche und uneingeschränkt geltende Vorschriften und gemeinsame Standards in allen Mitgliedstaaten ergänzt werden müssen.

1.4       Technologische Entwicklungen berühren viele Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger. Der EWSA ist der Ansicht, dass alle Bereiche, in denen personenbezogene und biometrische Daten verwendet werden, klar und unter uneingeschränkter Achtung der grundlegenden Menschenrechte reguliert werden sollten. Er plädiert für eine entsprechende Aktualisierung der DSGVO.

1.5       Der EWSA ist überzeugt, dass die digitale Identität, die digitalen Zahlungsmittel und die Integration in Plattformen der virtuellen und erweiterten Realität Instrumente bleiben sollten, die lediglich die physische Existenz ergänzen, wie wir sie vor der Einführung dieser Technologien kannten. Sie sollten nicht vollständig und missbräuchlich andere existenzielle Muster ersetzen, die von Menschen bereits seit Tausenden von Jahren entwickelt und optimiert werden. …

Quelle / Link: Digital identity, data sovereignty and the path towards a just digital transition for citizens living in the information society