Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat kürzlich ihr strategisches Programm für die Jahre 2025-2028 veröffentlicht.
Darin legt sie den Fokus auf vier Hauptbereiche:
- Digitale Identität
- Künstliche Intelligenz
- Cybersicherheit
- Schutz von Minderjährigen im Internet
Im Bereich der digitalen Identität und mobilen Anwendungen will die CNIL vor allem den Schutz der Privatsphäre der Nutzer sicherstellen. Sie sieht digitale IDs als Chance für Unternehmen und Behörden, eine sichere Nutzeridentifikation und -authentifizierung einzuführen und das Vertrauen in die digitale Wirtschaft zu stärken. Dazu hat sie Datenschutzempfehlungen für App-Entwickler herausgegeben und plant, mit europäischen Behörden an der Umsetzung der eIDAS-Verordnung und der Europäischen Digitalen Identität (EUDI) Wallet zusammenzuarbeiten.
Zum Schutz von Minderjährigen im Internet setzt die CNIL auf strengere Kontrollen von Plattformen, die von Minderjährigen genutzt werden, wie soziale Netzwerke, Bildungs-Apps und Videospiele. Dabei will sie besonders darauf achten, dass diese Plattformen die Einwilligung von Minderjährigen korrekt einholen und Werberegeln einhalten.
Im Bereich der künstlichen Intelligenz plant die CNIL, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären und neue Prüfkapazitäten zu entwickeln, um den Datenschutzrisiken durch generative KI und Deepfakes zu begegnen.
In Bezug auf Cybersicherheit will die Behörde mit der französischen Cybersicherheitsbehörde ANSSI und der Regierungsplattform Cybermalveillance zusammenarbeiten, um das Bewusstsein für Online-Bedrohungen zu schärfen und Schutzmaßnahmen zu fördern.
Die CNIL verzeichnete 2023 einen Anstieg der öffentlichen Beschwerden im Zusammenhang mit Datenschutz um 35 Prozent und verhängte doppelt so viele Sanktionen wie im Vorjahr, wobei Bußgelder in Höhe von über 89,1 Millionen Euro erhoben wurden.
Mit ihrem Vorhaben könnte die Datenschutzbehörde in Konflikt mit der französischen Regierung und deren Ambitionen im Bereich biometrischer Identifizierungsverfahren geraten[1]Mit Frankreich auf dem Weg in den Überwachungsstaat? #2[2]Frankreich macht Gesichtserkennung bei der staatlichen digitalen Identität zur Pflicht.
Quellen:
French privacy watchdog includes digital ID, AI and minor protection in strategic plan
CNIL Publishes 2025-2028 Strategic Plan
References