Ende vergangener Woche ist das neue Onlinezugangsgesetz im Bundesrat gescheitert^[1]Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz. Widerstand kam vor allem aus den Kommunen wie in Gestalt des Deutschen Landkreistages. Dessen Präsident begründete seine ablehnende Haltung in einer Pressemitteilung: “Zwar sei es zu begrüßen, dass der Bund eine verbindliche Festlegung von Standards in Angriff nehme. „Nicht nachvollziehbar ist es jedoch, dass keinerlei Vorschläge für eine umfassende Vollzugsbetrachtung und Einbeziehung der kommunalen und Landesverwaltung gemacht werden. Hier wird keine föderal übergreifende Standardisierungsorganisation geschaffen, sondern einseitig und im Alleingang gehandelt.“ Erforderlich sei vielmehr eine umfassende Standardisierungsstrategie, die alle relevanten Beteiligten aus Verwaltung und Privatwirtschaft angemessen einbezieht”^[2]Das neue OZG droht zur Farce zu werden.

Im Innenausschuss des Bundesrats wurde kritisiert, dass sich der Bund zu Lasten der Länder und Kommunen nahezu vollständig aus der Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung zurückziehe^[3]Digitale Verwaltung: Bundesrat lässt Onlinezugangsgesetz 2.0 scheitern.