In ihrem Paper Wie ein Digitalministerium mit Wirkung gelingen kann. Designprinzipien und Umsetzungskonzept schlagen Katrin Suder und Sebastian Muschter ein schlankes Digitalministerium in Kombination mit einer starken Digitalagentur vor. Dabei sollen bestehende analoge Dienstleistungen nicht einfach digitalisiert, sondern grundlegend neu gedacht werden.

Hauptaufgaben des Digitalministeriums

Ministerielle Kernaufgaben

• Digitalpolitik und Regulierung, einschließlich internationaler Zusammenarbeit
• Entwicklung des Zielbilds für den digitalen Staat
• Verwaltung des zentralen Digitalbudgets
• Übernahme der Chief Data Officer Funktion für die Bundesregierung
• Verantwortung für Cybersecurity
• Koordination des Datenschutzes
• Steuerung der technologischen Innovation durch eine Task Force

Zusammenarbeit mit anderen Ressorts

• Definition und Durchsetzung von IT-Standards und Architekturen
• Bereitstellung eines einheitlichen technischen Grundgerüsts (TechStack)
• Ressorts behalten Verantwortung für ihre Fachanwendungen
• Enge Abstimmung mit Ländern über den IT-Planungsrat

Digitalagentur

• Rechtsform: GmbH in staatlichem Besitz
• Hauptaufgaben:
  • Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung
  • Bereitstellung zentraler digitaler Basisdienste
  • Beratung und Unterstützung der Ressorts
  • Innovatives Beschaffungswesen
  • Digitale Kompetenzentwicklung

Abgrenzung der Zuständigkeiten

Nicht zum Aufgabenbereich gehören:

• Infrastrukturausbau (verbleibt beim BMDV)
• Startup-Förderung (verbleibt beim BMWK)
• Spezielle IT-Systeme von Polizei, Verfassungsschutz, BND
• Übergreifende Cybersicherheit Deutschlands

Schnelle Erfolge (Quick-Wins)

Für die ersten 100 Tage werden konkrete Projekte vorgeschlagen:

• Einführung von Chatbots für Ministerien
• KI-gestützte Mehrsprachigkeit von Behördenseiten
• Vereinfachung der digitalen Identifikation (eID)
• Einführung eines Bürger-Digital-Index
• Initiierung eines Tech Innovation Fellowship Programms

Das Konzept betont die Notwendigkeit einer klaren Struktur und schnellen Handlungsfähigkeit, um Deutschland vom digitalen Nachzügler zum Vorreiter zu entwickeln.