Von Ralf Keuper 

Der Begriff der Souveränität wird in der Diskussion um die Digitalen Identitäten immer häufiger verwendet. Die Nutzer sollen und wollen demnach selbst darüber entscheiden, mit wem und zu welchem Zweck sie ihre Identitätsdaten tauschen. Diesem Anspruch versuchen auf technologischem Gebiet die Lösungen sog. Selbstsouveräner Digitaler Identitäten (Self Sovereign Digital Identities – SSI) zu entsprechen. Aber – ist der Begriff Souveränität in diesem Zusammenhang richtig gewählt und hat er tatsächlich nur Vorteile für die Beteiligten zu bieten? Wieviel Souveränität für den einzelnen ist unter den jeweiligen gesellschaftlichen Umständen überhaupt möglich und erstrebenswert? Welche ideologischen Grundhaltungen verbergern sich hinter den jeweiligen Interpretationen?

In Der Souverän in der Krise. Gedanken zur Reichweite der Macht über die eigenen Identitätsdaten stellt Christian Aretz die These auf, dass in einem festen Rechtsregime niemand außer dem Staat souverän sein kann. Der Begriff „Datensouveränität“ sei daher eine inhaltsleere Phrase. Schließlich könne kein Bürger angesichts der Verarbeitungspflichten und ökonomischen Zwänge Dritter frei darüber entscheiden, wem er seine Daten zur weiteren Verarbeitung übergibt bzw. überlässt. Da die Rechte und Pflichten Dritter unbedingt zu wahren sind, sei folglich nur derjenige souverän, der über den Lebenszyklus einer Datenverarbeitung bestimmt. Der Datengebende stehe “in einem enormen Abhängigkeitsverhältnis zum Datennehmenden“. Daraus gibt kein Entkommen – auch nicht durch die Möglichkeit, seine Einwilligung für die Datenverwendung zu erteilen oder zurückzuziehen. Ähnlich äußert sich das BSI:  “Außerdem muss bedacht werden, dass die Nutzung der meisten Dienste die Bereitstellung gewisser Identitätsdaten voraussetzt. Dass sich ein Nutzer bewusst gegen deren Preisgabe entscheiden kann, stärkt zwar seine Datensouveränität, wird aber auch bei SSI dazu führen, dass ihm ein solcher Dienst dann verwehrt bleibt“^[1]Eckpunktepapier für Self-sovereign Identities (SSI)^[2]Zur Problematik Selbstsouveräner Identitäten mit Blick auf die ihnen zugrunde liegenden automatischen Entscheidungssysteme: Grenzen Selbstsouveräner Digitaler Identitäten #1.

Wenn dem so ist – wieviel Entscheidungsfreiraum bleibt dem Einzelnen dann noch? Können in der heutigen Plattform- und Datenökonomie nur noch Staaten und Technologiekonzerne souverän sein? Ist dem so, dann bleibt für die Normalbürger eigentlich nur noch das Dasein eines Untertanen zu führen, über dessen Schicksal andere entscheiden. Aber – sollte nicht das Volk der Souverän sein? Ist der mündige Bürger nur eine Illusion?^[3]Vor einigen Jahren schrieb Reinhard Sprenger: “Heute, so scheint es, ist der Bürger für den Staat da. Der Staat – und wenn ich Staat sage, dann meine ich vorrangig die Politik, aber auch … Continue reading^[4]Exkurs zur Digitalen Souveränität: Welche technischen und politischen Einflussmöglichkeiten existieren, um die Macht/Souveränität derjenigen zu brechen oder zu begrenzen, die über den … Continue reading

In der Diskussion um die Vor- und Nachteile selbstsouveräner Digitaler Identitäten prallen verschiedene ideologische Positionen aufeinander – von libertärem Gedankengut über die soziale Marktwirtschaft bis hin zur mehr oder weniger blinder Staatsgläubigkeit. Während die einen den Staat komplett abschaffen wollen, u.a. durch die Einführung digitaler Währungen (Freigeld), wollen die anderen dem Staat die volle Verfügungsgewalt über die Menschen und deren Daten geben, wohingegen die Moderaten dem Staat nur in bestimmten Fallen das Recht auf direkte Intervention gewähren, z.B. dann, wenn der Starke seine Position missbraucht, wie im Kartellrecht.

In der Diskussionsrunde Digitale Souveränität: politisches Buzzword, akademische Mode oder Zukunft der Digitalpolitik? forderte Basanta Thapa, dass das Thema Digitale Souveränität die technische Nische verlassen müsse. Es seien neue Stimmen, Ideen und Analysen nötig. Nur so können drängende Fragen nach der Priorisierung in der Regulierung und Förderung von Technologien beantwortet werden. Das gilt auch für den Bereich SSI^[5]Vgl. dazu: Self-sovereign identity as a tool for digital democracy, daraus: Da die Innovation in der Demokratie immer dringlicher wird, wird die digitale Identität und mehr noch die SSI zu den … Continue reading.