Brauchen wir ein Datenschuldrecht?

Von Ralf Keuper

Wenn wir uns im Internet bewegen, dann bezahlen wir die Nutzung scheinbar kostenloser Services, wie Suchmaschinen oder von facebook, mit unseren Daten. Daten sind in gewisser Weise ein Zahlungs- und Tauschmittel bzw. eine Währung im Internet. Trotz der Tatsache, dass die  personenbezogenen Daten der Nutzer von Google & Co. wie ein Wirtschaftsgut behandelt werden, lehnen viele Kommentatoren ein Eigentum der Nutzer an ihren Daten ab.

Das führt zu der Frage:

Personenbezogene Daten werden in zunehmendem Ausmaß als Leistungsgegenstand kommerzialisiert. Es stellt sich daher die Frage, wie diese ökonomische Realität rechtlich abgebildet werden kann (in: Datenschuldrecht – Sattler untersucht die Einordnung personenbezogener Daten als Leistungsgegenstand).

Um hier zu einer Annäherung der täglichen Praxis an die Rechtslage zu kommen, schlagen Martin Schmidt-Kessel und Anna Grimm in Unentgeltlich oder Entgeltlich? ―der vertragliche Austausch von digitalen Inhalten gegen personenbezogene Daten ein Datenschuldrecht vor.

Die Ausgangslage:

Die wirtschaftliche Werthaltigkeit der eigenen personenbezogenen Daten ist – vor allem auch durch die politische Diskussion in den Medien – im Begriff, auch für Verbraucher allgemein bekannt zu werden. Die juristische Diskussion hierzu befindet sich allerdings noch ganz am Anfang. Während das klassische – und vergleichsweise breit erschlossene – Datenschutzrecht vor allem dem Persönlichkeitsschutz dient, wird das neue Paradigma kommerzieller Nutzung eigener personenbezogener Daten rechtlich bislang kaum abgebildet und zwar weder im Datenschutzrecht noch im Schuld- respective Vertragsrecht.

Die Autoren führen die Rollen des Datenschuldners (Nutzer) und des Datengläubigers (Unternehmen, Organisationen ..) ein. Zwischen Datenschuldner und Datengläubiger besteht ein Vertragsverhältnis, bei dem Leistungen gegen Entgelt erbracht werden:

Vertragsgestaltungen mit personenbezogenen Daten, die im Austauschverhältnis mit digitalen Inhalten stehen, sind nach dem vorstehenden jedoch nicht als unentgeltliche Vertragsverhältnisse einzuordnen; das gilt auch für den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB(36). Vielmehr ist durch das Interesse des Datengläubigers an der Nutzung der Daten und der rechtlichen Abhängigkeit der eigenen Leistung von der Nutzungsmöglichkeit an den Daten durch Einwilligung und gegebenenfalls Übermittlung die Entgeltlichkeit begründet.

Es handele schlicht um ein ökonomisches, kalkuliertes Tauschgeschäft, das einer entsprechenden rechtlichen Grundlage bedarf:

Denn gerade bei diesen Vertragsgestaltungen steht die(weitere)Nutzung der übermittelten personenbezogenen Daten im Mittelpunkt. Die Daten dienen kommerziellen Zwecken. Es fehlt gerade an dem altruistischen Hintergrund der Leistung, der eine Haftungsprivilegierung rechtfertigen würde. Der Leistende kalkuliert den Wert aus der weiteren Nutzung der Daten ein und leistet, um sich den Wert der Daten zunutze machen zu können. Im geschäftlichen Verkehr ist die Anwendung der Haftungsprivilegien, wegen der kommerziellen Zwecksetzung und der fehlenden Freigiebigkeit ohnehin zweifelhaft. So werden häufig Werbegeschenke aus dem Anwendungsbereich herausgenommen.

Daraus folgt:

Wie besonders sichtbar für das Geldschuldrecht, aber auch für das Warenschuldrecht mit seinen typischen Obhutsverhältnissen und Gefahrverteilungen, bedarf auch der Leistungsgegenstand „Daten“ schuldrechtlicher Grundklärungen.

Die Autoren verweisen auf den Gesetzgeber, der im Sinne der Ordnungspolitik tätig werden sollte:

Die verbreiteten natürlichen Monopole, auch für den Bereich der Intermediäre im Handel mit digitalen Inhalten, lassen zudem eine Lösung im Sinne eines Interessenausgleichs durch den Markt zumindest nicht zeitnah erwarten. Der Zivilrechtsgesetzgeber ist hier also auch ordnungspolitisch gefordert.

Weitere Informationen:

Daten als Gegenleistung in Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte

 

Dieser Beitrag wurde unter Datensouveränität, Digitale Plattformen / Plattformökonomie, Personal Data veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.