„Eigentumsordnung“ für Mobilitätsdaten? Eine Studie aus technischer, ökonomischer und rechtlicher Perspektive

Von Ralf Keuper

Momentan hagelt es förmlich Studien, die sich mit den Themen Datensouveränität und Dateneigentum beschäftigen. Aktuellstes Beispiel ist  „Eigentumsordnung“ für Mobilitätsdaten? Eine Studie aus technischer, ökonomischer und rechtlicher Perspektive des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Im Management Summary heisst es:

Aus ökonomischer Sicht sind die Realisierung von Datensouveränität im Sinne einer individuellen, aufgeklärten und damit souveränen Entscheidungsmöglichkeit sowie die Schaffung von Voraussetzungen für einen Markt für Daten die zentralen Elemente für die Etablierung von Daten als Wirtschaftsgut. Zur rechtlichen Sicherung einer solchen Datensouveränität kommen sowohl die Schaffung eines eigentumsähnlichen Ausschließlichkeitsrechts als auch andere Handlungsalternativen in Betracht. Letztere können bereichsspezifische Anpassungen, eine ausschließliche Fokussierung auf das Datenschutzrecht, die Etablierung spezifischer Nutzungsrechte und Nutzungslizenzen, die Stärkung des Integritätsschutzes und die Schaffung eines Open-Data-Systems betreffen. Sie können teilweise ergänzend oder zum Teil auch unabhängig von der Schaffung eines Ausschließlichkeitsrechts umgesetzt werden. Da ein eigentumsähnliches Ausschließlichkeitsrecht mit besonderen Herausforderungen – z. B. im Hinblick auf die zahlreichen Abhängigkeiten zu bereichsspezifischen Rechtsgebieten und die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte notwendigen Belastungen – verbunden ist, steigen die Anforderungen, wenn dieser Weg beschritten wird.

Was dann folgt, ist informativ und in dieser Form (das Thema wird an Fallstudien verdeutlicht) nach meinem Kenntnis- und Wissensstand bislang einmalig in Deutschland. Abgerundet wird das Ganze durch eine Tabellarische Übersicht der Fallstudienanalyse aus technischer Sicht, gefolgt von Übersichten, in denen die Daten und ihre Verwendung nach geltendem Recht eingeordnet und bewertet werden.

Die Autoren plädieren u.a. für eine Förderung des Bewusstseins für die Einordnung von Daten als marktfähiges Gut. Zentrales Element ist das “Koppelungsverbot”.

Künftig sollten auch die Nutzer von Onlinediensten den ökonomischen Wert ihrer Daten besser verinnerlichen, damit sie privatautonom über deren Preisgabe entscheiden können. Dieses Bewusstsein ist einer der wesentlichen Schritte auf dem Weg hin zu einem funktionierenden Markt für Daten, den alle Marktteilnehmer als fair akzeptieren. Dieses Bewusstsein lässt sich vor allem durch die Förderung transparenter Geschäftsmodelle stärken.

Die Datenschutzgrundverordnung der EU leistet hierzu einen wertvollen Beitrag. Sie wird nicht verhindern, dass Nutzer als synallagmatische Gegenleistung ihre Daten für die Nutzung von Onlinediensten offenbaren. Anders als bisher müssen die Dienstleister diese Gegenleistung und deren Wert aber transparent machen. Sie können ihre Dienste daher nicht länger allgemein als „unentgeltlich“ oder gar „kostenlos“ offerieren. Das Koppelungsverbot wird sie stattdessen dazu zwingen, als Alternative zur Preisgabe von Daten, künftig ihre Dienste auch in einer Form anzubieten, bei der der Nutzer für den Dienst ein Entgelt zahlen kann, das dem Wert der Daten entspricht. Das Verständnis von Daten als synallagmatische Gegenleistung hat auch vertragsrechtliche Konsequenzen. Die Einräumung von „Rechten zur Datennutzung“ wäre nicht mehr nur die Nebenleistung eines – kostenlosen – Vertrages, sondern Hauptleistungspflicht.

Die verschiedenen datenbezogenen Regelungen sollten in ein Datengesetzt überführt bzw. darin konsolidiert werden:

Langfristig könnte so ein „Datengesetz“ mit rechtsgebietsübergreifenden Normen geschaffen werden. Dieses wäre nach derzeitigem Erkenntnisstand als Artikelgesetz mit bereichsspezifischen Regelungen zu gestalten. Dieses Vorhaben sollte der Gesetzgeber zugleich zum Anlass nehmen und Maßnahmen umsetzen, die zwar nicht die Verwertung von Daten fördern, insgesamt aber den rechtlichen Rahmen der Datenökonomie verbessern.

Im Kern geht es also um die Schaffung der nötigen Rechtssicherheit für die Datenökonomie.

Es bleibt jedoch bei Handlungsempfehlungen, was man einer Studie nicht zum Vorwurf machen kann. Allerdings sind die Aussagen an einigen Stellen recht schwammig. Man weiss als Leser eigentlich nicht so recht, wo die Reise hin gehen wird oder soll.

Ist das Dateneigentum der Bürger, wie u.a. Karl-Heinz Fezer fordert, ein Immaterialgüterrecht sui generis, oder setzt sich die Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums durch, wonach es kein Eigentumsrecht gibt, oder aber weist das Bundesverkehrsministerium den Weg in die Datenökonomie, oder, wie wir auf diesem Blog bevorzugen, in die Identity Economy?

Auffallend ist, dass in der Diskussion – jedenfalls nach meinem Eindruck – nicht deutlich genug zwischen den personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten unterschieden wird. Verwirrend wird es für den Außenstehenden, wenn der Begriff der Datensouveränität zusätzlich ins Spiel gebracht wird oder Personenbezogene Mobilitätsdaten nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums dann doch als Eigentum zu betrachten sind.

Die vorliegende Studie sorgt da sicherlich für mehr Klarheit. Weitere Diskussion werden und müssen folgen.

 

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