Bislang dachten wir vielleicht, auf die Idee, ein Sozialkreditsystem zu installieren, das seine Bürger für Wohlverhalten belohnt und nonkonformes Handeln bestraft, könne nur ein Land wie China kommen. Dem ist nicht so. In Bologna will man noch in diesem Jahr eine Smart Citizen Wallet lancieren, welche die Bürgerinnen und Bürger für Wohlverhalten wie Mülltrennung und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel mit Punkten belohnt. Die sozialen Folgen, so der FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube, seien absehbar^[1]Tugendpunkte in Bologna. “Deviant sind die Verbrecher wie die Rebellen, die Erfinder wie die Melancholiker. Aus dieser Vielfalt der Abweichungen von den Pfaden der Tugend lebt jedes Gemeinwesen“, so Kaube. Konformismus, ob sanft oder durch direkte Steuerung, lässt Widerspruch und Originalität ersterben.

Jetzt muss man den Nonkonformismus nicht glorifizieren. Allerdings verdienen die folgenden Gedanken von John Stuart Mill weiterhin Beachtung:

Wer kann ermessen, wieviel die Welt verliert an der Menge vielversprechender, aber furchtsamer Geister, die einem kühnen, kräftigen, unabhängigen Gedankengang nicht zu folgen wagen, weil er sie zu etwas führen könnte, was anerkanntermaßen als unreligiös oder unmoralisch gilt? .  … Wo ein schweigendes Übereinkommen herrscht, Prinzipien nicht zu erörtern, wo die Diskussion der tiefsten Fragen, die die Welt beschäftigen können, als abgeschlossen betrachtet wird, da können wir nicht hoffen, jene allgemein hohe Stufe geistiger Tätigkeit zu finden, welche die Geschichtsspannen so bemerkenswert macht (in: Über die Freiheit).

Schon wird darüber spekuliert, ob die „European Digital Identity Wallet“ demnächst um ein weiteres Feature zur Messung und Bewertung des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden könnte^[2]In Italien: Erstes europäisches Sozialkreditsystem kommt – quasi die Einführung eines Sozialkreditsystems durch die “kalte Küche”.

Ganz so abwegig erscheint dieses Szenario mittlerweile nicht mehr.

Weitere Informationen:

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 30.09,2022