Datensouveränität der Nutzer im Verhältnis zur Marktmacht der digitalen Plattformen

Von Ralf Keuper

Von dem höchst umstrittenen Staatsrechtler Carl Schmitt stammt der Satz:

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

In der heutigen Zeit, die als Digitalmoderne bezeichnet wird, bekommt das Thema Souveränität eine weitere Bedeutung. Kann der Einzelne, der Nutzer der Angebote der großen Digitalen Plattformen, wie Google, Amazon, facebook, Apple und Alibaba,  im Umgang mit seinen Daten souverän entscheiden? Ist das überhaupt vorgesehen bzw. nötig? Einige halten den Begriff der Datensouveränität für ungeeignet bei der Klärung der Frage, ob Daten eine Art Währung, ein Zahlungsmittel sind, wobei ordo- und marktliberale Argumente ins Feld geführt werden.

In ihrem Positionspaper Digitale Souveränität Positionsbestimmung und erste Handlungsempfehlungen für Deutschland und Europa schreibt Bitkom:

Souveräne Systeme hingegen sind zu selbstbestimmtem Handeln und Entscheiden befähigt, ohne ausschließlich auf eigene Ressourcen zurückzugreifen. »Digitale Souveränität« bezeichnet in diesem Sinne die Fähigkeit zu selbstbestimmtem Handeln und Entscheiden im digitalen Raum. Digital souveräne Systeme verfügen bei digitalen Schlüsseltechnologien und -kompetenzen, entsprechenden Diensten und Plattformen über eigene Fähigkeiten auf internationalem Spitzenniveau. Sie sind darüber hinaus in der Lage, selbstbestimmt und selbstbewusst zwischen Alternativen leistungsfähiger und vertrauenswürdiger Partner zu entscheiden, sie bewuss…

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