Antrag der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag vom 24.01.23

Sichere digitale Identitäten sind der Schlüssel zur Digitalisierung Deutschlands. Deshalb ist es notwendig, gerade bei sicheren digitalen Identitäten zügig Fortschritte zu erzielen. In Dänemark nutzen beispielsweise 90 Prozent der Bevölkerung beinahe täglich eine digitale Identität (https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/60- Prozent-wollen-sich-digital-ausweisen). Auch Italien ist mit der digitalen Identität SPID sehr erfolgreich. In Estland hat jede Bürgerin und jeder Bürger bereits seit 2002 eine digitale Identität. Sichere digitale Identitäten sind die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung in fast allen Bereichen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Im Sinne des Verbraucherschutzes können sie insbesondere einen Identitätsdiebstahl verhindern, leicht manipulierbare Dokumente ersetzen und damit viele privatwirtschaftliche und behördliche Prozesse sicherer und einfacher gestalten. Nicht zuletzt bedarf auch die künftige Kommunikation zwischen Mensch und Maschine wie auch von Maschine zu Maschine sicherer Identifizierungen. Laut einer Studie (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2021/11/05-im-fokus-digitale-identit%C3%A4ten.html ) können digitale Identitäten einen wirtschaftlichen Nutzen äquivalent zu 3 bis 4% des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2030 ermöglichen. …

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf,

  • bis Ende des 1. Quartals 2023 eine eigenständige Strategie für digitale Identitäten zusammen mit Vertretern von Ländern, Kommunen und der Wirtschaft zu formulieren, in der nachvollziehbare Schritte für die Einführung und das Ausrollen sicherer digitaler Identitäten in öffentlichen Verwaltungen und Wirtschaft festgelegt werden und anschließend noch im 2. Quartal 2023 zeitnah mit der konkreten Umsetzung zu beginnen. Die Strategie muss zudem beinhalten, wie eine zukünftige Standardisierung für einen nutzerfreundlichen Gebrauch der drei Säulen eID, eIDAS und ID-Wallet gewährleistet werden kann, um weitere App-Insellösungen zu vermeiden; …
  • das Pilotverfahren der SmartID zeitnah abzuschließen und breite Anwendungsmöglichkeiten im Rahmen eines Gesamtkonzepts zu eröffnen, um eine nutzerfreundliche, sichere, staatliche, digitale Identität in Deutschland auf den Markt zu bringen. Diese nationale hoheitliche Wallet mit elektronischem Personalausweis bzw. der Smart-eID soll als Kernidentität gewährleisten, dass über offene Schnittstellen weitere Anwendungen, insbesondere der Verwaltung von (Bildungs-) Attributen und eIDAS Konformität, möglich werden. Die SmartID ist darüber hinaus obligatorisch mit dem Benutzerkonto des Bundes zu verbinden;

Quelle / Link: Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen