Von Ralf Keuper

Nach Ansicht von Lilith Wittmann verstärkt jede Form vom Staat ausgegebener Credentials – egal ob idwallet oder digitale Zeugnisse – die soziale Ungleichheit. Um ihre steile These zu belegen, empfiehlt sie sich das zweistündige Video Line Goes Up – The Problem With NFTs anzuschauen. Kürzer und prägnanter geht es wohl nicht.

Wie dem auch sei. Wie könnte die These begründet werden und welche Gegenargumente lassen sich formulieren?

Soziale Ungleichheit
Soziale Ungleichheit bezeichnet in der Soziologie die ungleiche Verteilung materieller und immaterieller Ressourcen in einer Gesellschaft und die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Möglichkeiten zur Teilhabe an diesen. (Quelle: Wikipedia)

Positionen der Befürworterinnen und Befürworter

Beginnen wir mit den Befürwortern der Einführung von Digitalen Identitäten, wozu nicht nur selbstverwaltete zählen. Da wären zunächst einmal die “üblichen Verdächtigen” wie McKinsey und das WEF. Für McKinsey ist die Möglichkeit, sich mit einer Digitalen Identität auszuweisen, der Schlüssel für Inklusion und Wachstum[1]Digital identification A key to inclusive growth. Das World Economy Forum (WEF) sieht in den Digitalen Identitäten gar den Schlüssel für die rasche Erholung der Wirtschaft in der Post-COVID19-Welt[2]How digital identity can improve lives in a post-COVID-19 world.

Die Vorteile selbstverwalteter Digitaler Identitäten werden inzwischen von den deutschen Banken und Sparkassen hervorgehoben, wie zuletzt in einem gemeinsamen Positionspapier[3]Finanzwirtschaft will Neustart von ID Wallet und Basis-ID. “Mit ihm (dem SSI-Ökosystem) würde der elektronische Personalausweis einmalig sicher als sogenannte Basis-ID in einer ID-Wallet hinterlegt. Nutzer könnten dann über Apps auf ihrem Smartphone, Tablet-PC oder anderen Endgeräten darauf zugreifen. Weitere Identitätsmerkmale wie Führerscheinbesitz oder Bankverbindung, die von unterschiedlichen Anbietern im SSI-Ökosystem ausgestellt sein können, lassen sich den Angaben zufolge hinzufügen. Verbraucher hätten dann die Souveränität, diese nach eigenem Ermessen je nach Bedarf einzusetzen, zum Beispiel für eine Automiete im Internet oder die Registrierung bei einem Carsharing-Dienst“.

Die Nutzerinnen und Nutzer entscheiden selbst, mit wem sie ihre Daten zu welchem Zweck teilen wollen oder nicht.

Positionen der Kritikerinnen und Kritiker

Dem halten Kritiker entgegen, dass dies zwar in der Theorie zutreffend sei, in der Praxis würden jedoch andere Regeln gelten[4]Your digital identity can be used against you in the event of a great reset. Wenn eine Nutzerin oder ein Nutzer die Preisgabe bestimmter Identitätsdaten dem Betreiber eines Dienstes verweigert, werden sie von der Nutzung ausgeschlossen. Ist dieser Dienst weit verbreitet und bestehen dazu kaum Alternativen, wird es schwer sein, auf seinem Recht an den eigenen Identitätsdaten zu bestehen. Daneben existieren noch weitere mehr oder weniger sanfte Druckmittel. Der Einzelne ist von seiner Verhandlungsposition her zu schwach, um seine Interessen gegen die Macht der großen Plattformen und des Staates zu wahren. Überhaupt werde damit die Tür zur vollständigen digitalen Überwachung weit geöffnet[5]Besonders ausführlich: Digital inequalities 3.0: Emergent inequalities in the information age. Schließen lässt sie sich danach nicht mehr.

Mehr soziale Ungleichheit durch Digitale Identitäten?

Befördern nun Lösungen für die digitale Identifizierung, die vom Staat und der Privatwirtschaft herausgegeben werden, die soziale Ungleichheit? Mit Blick auf die skandinavischen Länder lässt sich das verneinen. Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark gelten als die Länder mit der höchsten sozialen Gleichheit; gleichzeitig sind Digitale Identitäten dort weit verbreitet und akzeptiert.

Allerdings handelt es sich hierbei nicht um SSI-Lösungen. Diese werden bislang noch von keinem Land flächendeckend eingesetzt, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine Erfahrungswerte vorliegen, um daraus belastbare Aussagen oder Prognosen abzuleiten – weder dafür noch dagegen. Relativ weit fortgeschritten sind die Bestrebungen in Kanada[6]Zahlungsnetzwerk Interac erwirbt Exklusivrechte an SecureKey-Digital-ID-Diensten für Kanada[7]Digitale Identitäten: Lektionen aus Kanada.

In den Entwicklungsländern haben viele Menschen überhaupt nicht die Möglichkeit, im vollen Umfang am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wenn sie sich nicht digital ausweisen können. “Ohne Ausweis können Menschen weder eine Aufenthaltsgenehmigung noch einen Arbeitsplatz erhalten oder ein Bankkonto eröffnen. Diejenigen, die in einkommensschwachen Volkswirtschaften leben, sind am ehesten von einem fehlenden Ausweis betroffen, was wiederum ihren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung oder Sozialwohnungen einschränkt. Und sie können nicht am politischen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen[8]Break global inequality with digital ID. Als vorbildlich wird u.a. das Identifizierungs-Programm der Philippinen genannt: “Das philippinische Identifizierungsprogramm ist ein gutes Beispiel dafür, wie man einen Registrierungsweg für Menschen ohne Papiere bereitstellen kann. Die Systemarchitektur basiert auf Open Source und offenen Standards, umfasst aber auch Technologien zur Verbesserung des Datenschutzes, wie z. B. Token zum Schutz der dauerhaften eindeutigen Kennung[9]ebd.. Deutlich kritischer wird das Aadhaar-Projekt in Indien bewertet[10]Big-ID-Projekte in der Kritik #WhyID.

Identität als öffentliches Gut – Polyzentrische Governance

Besonders geeignet, den Wert vertrauenswürdiger Ökosysteme digitaler Identitäten zu veranschaulichen und zu belegen, sind die Ostrom Principles, benannt nach Elinor Ostrom. Für ihr Hauptwerk Governing the Commons. The Evolution of Institutions of collective Action erhielt sie im Jahr 2009 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. In der Würdigung der Königlich Schwedischen Akademie der Wissenschaften hieß es, Ostrom habe gezeigt, „wie gemeinschaftliches Eigentum von Nutzerorganisationen erfolgreich verwaltet werden kann“ (Wikipedia).

Die acht Ostrom-Design-Prinzipien:

  1. Grenzen: Es existieren klare und lokal akzeptierte Grenzen zwischen legitimen Nutzern und Nicht-Nutzungsberechtigten. Es existieren klare Grenzen zwischen einem spezifischen Gemeinressourcensystem und einem größeren sozio-ökologischen System.
  2. Kongruenz: Die Regeln für die Aneignung und Reproduktion einer Ressource entsprechen den örtlichen und den kulturellen Bedingungen. Aneignungs- und Bereitstellungsregeln sind aufeinander abgestimmt; die Verteilung der Kosten unter den Nutzern ist proportional zur Verteilung des Nutzens.
  3. Gemeinschaftliche Entscheidungen: Die meisten Personen, die von einem Ressourcensystem betroffen sind, können an Entscheidungen zur Bestimmung und Änderung der Nutzungsregeln teilnehmen (auch wenn viele diese Möglichkeit nicht wahrnehmen).
  4. Monitoring der Nutzer und der Ressource: Es muss ausreichend Kontrolle über Ressourcen geben, um Regelverstößen vorbeugen zu können. Personen, die mit der Überwachung der Ressource und deren Aneignung betraut sind, müssen selbst Nutzer oder den Nutzern rechenschaftspflichtig sein.
  5. Abgestufte Sanktionen: Verhängte Sanktionen sollen in einem vernünftigen Verhältnis zum verursachten Problem stehen. Die Bestrafung von Regelverletzungen beginnt auf niedrigem Niveau und verschärft sich, wenn Nutzer eine Regel mehrfach verletzen.
  6. Konfliktlösungsmechanismen: Konfliktlösungsmechanismen müssen schnell, günstig und direkt sein. Es gibt lokale Räume für die Lösung von Konflikten zwischen Nutzern sowie zwischen Nutzern und Behörden [z. B. Mediation].
  7. Anerkennung: Es ist ein Mindestmaß staatlicher Anerkennung des Rechtes der Nutzer erforderlich, ihre eigenen Regeln zu bestimmen.
  8. Eingebettete Institutionen (für große Ressourcensysteme): Wenn eine Gemeinressource eng mit einem großen Ressourcensystem verbunden ist, sind Governance-Strukturen auf mehreren Ebenen miteinander „verschachtelt“ (Polyzentrische Governance)

Im Sinne der Ostrom-Prinzipien sind digitale Identitäten Gemeinresssourcen:

Die Identität – insbesondere die digitale Identität – ist eine solche gemeinsame Ressource. Die Frage, wem die Identität gehört, ist besonders umstritten, und wir werden hier nicht näher auf dieses Thema eingehen. Es genügt zu erwähnen, dass es viele Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, wem die Identität gehört. Jeder Beteiligte – Einzelpersonen, Regierungen, Unternehmen und so weiter – hat eine andere Antwort.  … Wenn wir Daten – und Identitätsdaten – als eine gemeinsame Ressource betrachten, an der mehrere Interessengruppen beteiligt sind und ein Interesse daran haben, dann haben wir einen Weg, diese Systeme als gemeinsame Ressourcensysteme zu verwalten. In diesem Zusammenhang ist die Arbeit von Elinor Ostrom von zentraler Bedeutung[11]Digital Identity Ecosystems.

Vorläufiges Fazit 

Digitale Identitäten sind nicht per se gut oder schlecht. Entscheidend ist das gesellschaftliche Umfeld. Sind Institutionen vorhanden, die einem Machtmissbrauch vorbeugen oder dem entgegenwirken können? Im Sinne von Ralf Dahrendorf und John Rawls: Freiheit durch Institutionen und nicht Freiheit von Institutionen. Es gibt nicht “den” Lösungsweg für alle Länder und Anwendungsfälle. In einigen Ländern reicht eine Minimial-ID, die nicht unbedingt digitalisiert sein muss, aus, in anderen, komplexeren, “höher entwickelten” Gesellschaften, kann die Digitale Identität facettenreicher, im Sinne von SSI sein. Aber ganz gleich, welche Ausprägung die Digitale Identität haben wird: Sie ist zuerst dem Einzelnen und der Gemeinschaft verpflichtet, dann erst der staatlichen Gewalt und schon gar nicht den Interessen der Privatwirtschaft.

Allgemein sollte gelten:

Lebensformen lassen sich bewahren, wenn die Gesellschaft sich dafür entscheidet, das zu tun. Abzuwägen ist zwischen den dazu nötigen Kosten und dem Wert, welchen die Gesellschaft den bewahrten Dingen und Lebensweisen beilegt. Natürlich liegt die Formel für diese Kosten-Nutzen-Berechnung nicht auf Abruf bereit. Für ein vernünftiges Abschätzen solcher Optionen kommt es entscheidend auf die Möglichkeit der Bevölkerung an, an öffentlichen Diskussionen teilzunehmen. .. Jede verschwindende Lebensform auch zu hohen Kosten zu erhalten, gibt es keine Notwendigkeit; aber aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ist es durchaus nötig, dass die Menschen, wenn sie wollen, auch dann imstande sind, an diesen sozialen Entscheidungen mitzuwirken. Das ist ein weiteres Argument, um solch elementaren Verwirklichungschancen Priorität zu geben, wie lesen und schreiben zu können, durch freie Medien gut informiert zu sein und durch Wahlen, Volksbegehren und allgemein den Gebrauch der Bürgerrechte reale Chancen auf freie Partizipation zu haben[12]in: Ökonomie für den Menschen von Amartya Sen

Digitale Identitäten sollten daran gemessen werden, ob und in welchem Umfang sie die elementaren Verwirklichungschancen vergrößern.