Wie sich China den Zugriff auf die Maschinendaten ausländischer Unternehmen verschaffen will

Von Ralf Keuper

Ende 2019 ist in China ein Kryptografie-Gesetz in Kraft getreten, das es der Regierung erlaubt, die Daten der ausländischen Unternehmen einzusehen. Die Unternehmen, so sieht es das Gesetz vor, dürfen keine Verschlüsselung verwenden (Vgl. dazu: Neue Datenschutz-Gesetze ermöglichen China die Kontrolle über ausländische Daten). Davon betroffen sind sensible Daten wie personenbezogene Daten und Maschinendaten (Vgl. dazu: China erzwingt vollständigen Zugriff auf ausländische IPs und Datenmaterial weltweit & MLPS 2.0: China’s enhanced data security multi-level protection scheme and related enforcement updates).

In seiner Studie zum digitalen Protektionismus im Auftrag der IMPULS-Stiftung wies Bird & Bird auf den wachsenden Regulierungsdruck hin, dem ausländische Unternehmen ausgesetzt sind (Vgl. dazu: Digitaler Protektionismus behindert den freien Austausch von Maschinendaten). So könnten sich die Behörden in China nicht nur Zugriff auf die Daten der ausländischen Unternehmen verschaffen, sie wären darüber hinaus noch in der Lage, die “Ausfuhr” der Maschinendaten in die Heimatländer zu unterbinden.

Sofern dann noch die Vision der Neuen Seidenstraße Realität wird, könnte, so u.a. der Deutschland-Chef von Accenture, die Luft für die deutsche und ausländische Industrie richtig dünn werden (Vgl. dazu: Die Neue Seidenstraße führt die erfolgskritische Bedeutung der Maschinenidentitäten vor Augen). Hinzu kommt noch, dass in 2020 auch Unternehmen unter die Regelungen des Sozialkreditsystems fallen, d.h. die Unternehmen, auch ausländische, erhalten für ihr Betragen eine Note (Vgl. dazu: Bewertungssystem in China. Eine Schulnote für jede Firma).

Es mag ja zutreffend sein, dass Deutschland noch über den größten Schatz an Maschinendaten verfügt, wie Wolfgang Wahlster hervorhebt; nur, was nützt dieser Schatz, wenn er den Blicken der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, deren Ambitionen im Welthandel noch lange nicht gestillt sind, schutzlos ausgesetzt ist? Ganz abgesehen davon, dass die Daten an der Rückkehr in ihre Heimatländer gehindert werden können.

Die Zeit scheint reif, näher über die Vorteile und existenzielle Bedeutung von Trustworthy KI Made in Europa intensiver nachzudenken und entsprechende Aktionen daraus abzuleiten (Vgl. dazu: Was bedeutet trustworthy KI für die Industrie?). Mit dem derzeitigen Flickenteppich an Forschungsprojekten im Bereich KI/Cybersecurity werden wir dem Problem nicht beikommen. Eher verhilft der fortgesetzte Aktionismus dazu, den Eindruck zu erwecken, die Herausforderungen in Angriff zu nehmen, ohne dabei jedoch zu einem halbwegs greifbaren Ergebnis zu kommen; ganz zu schweigen von einer kohärenten Strategie.

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