Von Ralf Keuper

Ende 2019 ist in China ein Kryptografie-Gesetz in Kraft getreten, das es der Regierung erlaubt, die Daten der ausländischen Unternehmen einzusehen. Die Unternehmen, so sieht es das Gesetz vor, dürfen keine Verschlüsselung verwenden^[1]Neue Datenschutz-Gesetze ermöglichen China die Kontrolle über ausländische Daten. Davon betroffen sind sensible Daten wie personenbezogene Daten und Maschinendaten^[2] China erzwingt vollständigen Zugriff auf ausländische IPs und Datenmaterial weltweit & MLPS 2.0: China’s enhanced data security multi-level protection scheme and related enforcement updates). 

In seiner Studie zum digitalen Protektionismus im Auftrag der IMPULS-Stiftung wies Bird & Bird auf den wachsenden Regulierungsdruck hin, dem ausländische Unternehmen ausgesetzt sind (Vgl. dazu: Digitaler Protektionismus behindert den freien Austausch von Maschinendaten). So könnten sich die Behörden in China nicht nur Zugriff auf die Daten der ausländischen Unternehmen verschaffen, sie wären darüber hinaus noch in der Lage, die “Ausfuhr” der Maschinendaten in die Heimatländer zu unterbinden.

Sofern dann noch die Vision der Neuen Seidenstraße Realität wird, könnte, so u.a. der Deutschland-Chef von Accenture, die Luft für die deutsche und ausländische Industrie richtig dünn werden (Vgl. dazu: Die Neue Seidenstraße führt d…